Zeit ist Macht

In der Politik muss das Recht auf Langsamkeit eingefordert werden.

Innerhalb von sechs Wochen könnte sich in Bezug auf Armut etwas Wesentliches verändert haben. Nein, nicht auf der Welt sondern im Grundsatzpapier für die Entwicklungspolitik der EU. Wie das möglich ist?

Nun, die EU ringt um eine Neuformulierung, besser gesagt um eine erstmalige gesamtheitliche Formulierung ihrer Entwicklungspolitik. In diesem Sinne hat die französische Präsidentschaft den Entwurf für ein Grundsatzpapier vorbereitet. Dieses soll beim nächsten EU-Ministerrat, am 10. November, abgesegnet werden. In in diesem Entwurf tritt das Entwicklungs-Ziel „Armutsbekämpfung“ in neuer Gestalt auf: nicht mehr wie bisher als oberste und daher erstgenannte Aufgabe der Entwicklungspolitik. Keine Rede ist von den Wurzeln der weltweiten ökonomischen und sozialen Ungerechtigkeit. Konkrete Gegen-Strategien werden keine genannt.

Dazu finden sich in dem Entwurf auch Vorschläge, die nicht nur brisant sind, sondern auch nicht unbedingt in ein Grundsatzpapier („Overall policy statement“) für die EU-Entwicklungspolitik, gehören. Es geht um eine strukturelle Reform der internen Kommission: Künftig solle der Bereich Entwicklung nicht mehr gleichrangig neben sondern unter den Bereichen Handel und Außenbeziehungen angesiedelt, die Generaldirektion für Entwicklung, damit auch der Kommissar für Entwicklung, abgeschafft werden.

Kurz gesagt: Was die AutorInnen des Papiers vorschlagen, sind mehr als kosmetische Eingriffe in die Entwicklungspolitik der Union.

Und dann bleiben zwischen Vorlage des Entwurfs und Entscheidung darüber stolze sechs Wochen Zeit: das Papier bekannt zu machen, zu diskutieren, zu überarbeiten. Weichenstellungen für die Zukunft finden ohne ausreichenden Dialog mit der Zivilgesellschaft im Norden wie im Süden statt. Nun üben EU-Mitgliedsländer – auch Österreich – und NGOs aus ganz Europa heftige Kritik an dem Papier: Jetzt wird hektisch gemailt und telefoniert, die NGOs beweisen ihre politische Professionalität und führen vor, wozu moderne Kommunikationstechnologie und Vernetzung gut sind. Unter immensem Zeitdruck wird an einem Konsens für Änderungsvorschläge gebastelt. Die Liste der Kritikpunkte ist lang, die angeführten Argumente fundiert. Man hofft auf eine grundlegende Abänderung des Entwurfes. In Österreich ziehen in diesem Punkt staatliche Entwicklungszusammenarbeit und NGOs an einem Strang.

Mitreden können also nur die Schnellen und die Fitten. Das Erfolgs-Motto der Globalisierung und des Turbokapitalismus „immer mehr immer schneller“ gilt offensichtlich auch für Entscheidungsprozesse. Doch ein zu hohes Tempo gefährdet die Demokratie. Denn Demokratie bedeutet eben auch, dass immer mehr Akteure in Entscheidungen einbezogen werden. Damit nimmt die Zahl der Konflikte zu und Prozesse werden verlangsamt. Wer die Macht hat, gibt das Tempo vor. Mit hoher Geschwindigkeit werden Rechte einfach überfahren. Ohne die dafür notwendige Zeit ist „Dialog“ nicht mehr als eine Phrase. Das gilt nicht nur für die politische Mitsprache der Zivilgesellschaft im Norden. Je basisdemokratischer, desto länger braucht es, Entscheidungen zu finden.

Das gilt insbesondere auch für den immer wieder geforderten Politikdialog mit dem Süden. Wie sollen sich NGOs, Regierungen, Forschungsinstitutionen etc. aus dem Süden, die u.a. mit Kommunikationstechnologie schlechter ausgestattet sind, sich an einem globalen Dialog beiteiligen, der in einem derart undemokratischen Tempo abläuft?

Fordern wir eine Verlangsamung der Politik! Nehmen wir uns die Zeit, uns zu informieren, nachzudenken, zu diskutieren. Nur unter entsprechenden Rahmenbedingungen kann Demokratie mit Leben gefüllt werden.